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SVP-Asylinitiative: Sieg der Verlierer




Trotz Ablehnung der Asylinitiative der SVP wird sich die Asylpolitik weiter verhärten.

Die SVP-Initiative gegen Flüchtlinge ist am 24. November trotz Bundesrätin Ruth Metzler und trotz der Anbiederung des bürgerlichen Gegenkomitees an die Absichten der Initianten abgelehnt worden. Es ist ein knapper Sieg der menschenrechtspolitischen Kräfte. Doch auch dieser Sieg wird von bürgerlichen PolitikerInnen flugs in eine Niederlage umgemünzt.

So kündigte Bundesrätin Ruth Metzler, gleich nachdem die Ablehnung der SVP-Initiative bekannt geworden war, an, den von der SVP behaupteten "Asylmissbrauch" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Bundesamt für Flüchtlinge wurde noch am Abend des Abstimmungssonntags angewiesen, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Als Dank an die Hilfswerke, die Asylbewegung und die Linke, die einen erfolgreichen Abstimmungskampf geführt haben, folgen nun zusätzliche Verschärfungen der asylgesetzlichen Entwürfe.

Die Asyl- und Ausländerpolitik wird in der Schweiz schon seit vielen Jahrzehnten vom Überfremdungsdiskurs geprägt. Die Eilfertigkeit, mit welcher bürgerliche PolitikerInnen der Mitte sich seit den 90er Jahren vor dem Diktat des rechten Randes ducken und dessen fremdenfeindliche Ideen und Massnahmenvorschläge übernehmen, schneidet Andersdenkenden den politischen Raum ab. Letztere werden als WasserträgerInnen für bürgerliche Machtspiele missbraucht: Sie finanzieren und organisieren mit riesigem Engagement einen Abstimmungskampf, dessen Erfolg die Bürgerlichen abkassieren, ohne kaum einen Finger dafür gerührt zu haben. Die Initiativ-Vorschläge der SVP sind mit dem NEIN der Volksabstimmung nicht vom Tisch. Wie Solidarité sans frontières in ihrer Kampagne stets betonte, sind sie im Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes grösstenteils integriert, verbunden mit drastischen Zwangsmassnahmen und einem Abbau des Datenschutzes.

Doch die Hetzkampagne richtete sich gegen alle Personen ausländischer Herkunft. Der Propagandabegriff "Missbrauch" lässt sich zudem gegen alle Bevölkerungsgruppen einsetzen, die auf den staatlichen Schutz ihrer Grundrechte im besonderen Masse angewiesen sind. Wer Sozialrechte beansprucht, wird von der Gesellschaftselite schnell des "Missbrauchs" bezichtigt. Die Nachfrage nach rechtlosen und billigen Arbeitskräften steigt rasant. Mit Einsparungen an den Lohnkosten der Schlechtergestellten baut die Wirtschaft ihre Wettbewerbsvorteile aus. In dieser Wirtschaftslogik sind Sans-papiers sowie Asylsuchende und MigrantInnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus die ersten, die an Rechten und Lohnkraft verlieren. Das Ausspielen der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einerseits gegen die Rechte von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen der Unterschicht andererseits ist eine altbekannte Unterwerfungsstrategie der Mächtigen. Wer hier mitspielt, hat ausgespielt.

Anni Lanz,
Solidarité sans frontières

 



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